1. Geltungsbereich
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit Dolmetscher- und Übersetzer Service Gerhard Herzet, Inhaberin Mince Herzet, Verdener Str. 29, 29640 Schneverdingen, Niedersachsen, Deutschland (im Folgenden „Übersetzer“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers bzw. der Vertragspartner finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Übersetzer.
2. Vertragsschluss, Kündigungsrecht des Bestellers
Bei Übersetzungen kommt durch Angebot und Annahme ein vergütungspflichtiger Werkvertrag gemäß § 631 BGB zustande. Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes den Vertrag jederzeit, jedoch ausschließlich aus wichtigem Grund, kündigen.
3. Umfang der Übersetzungsleistung, Lieferfristen
Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig angefertigt. Dem Übersetzer sind angemessene Lieferfristen einzuräumen.
4. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Bestellers
Der Besteller hat den Übersetzer rechtzeitig und unaufgefordert über gewünschte Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten. Solche sind z. B. Verwendungszweck, Zielland, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife und äußere Form der Übersetzung, etc.
Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Besteller dem Übersetzer rechtzeitig vor Drucklegung einen Korrekturabzug, so dass der Übersetzer eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Besteller zu überprüfen.
Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, stellt der Besteller dem Übersetzer bei Erteilung des Auftrags unaufgefordert zur Verfügung. Solche Informationen sind u. a. besondere Terminologie des Bestellers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen und interne Begriffe. Bei besonders anspruchsvollen Texten ist der Übersetzer unabhängig von den o. a. Pflichten vom Besteller ausführlich einzuweisen.
Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen ergeben, gehen nicht zu Lasten des Übersetzers.
Der Besteller übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er den Übersetzer frei.
5. Garantie und Gewährleistung
Der Übersetzer übernimmt keine Garantie. Mängelansprüche gemäß § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB verjähren bei Verträgen mit Unternehmern, abweichend von § 634a I Nr. 3 BGB, innerhalb eines Jahres.
6. Haftung
Der Übersetzer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, welche durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E Mail-Versand oder durch Computerviren verursacht worden sind. Der Übersetzer trifft durch geeignete Anti Virus-Software hiergegen Vorkehrungen.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht des Übersetzers auf 5 000,00 Euro begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.
7. Verschwiegenheitserklärung
Der Übersetzer verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen und Handlungen zu bewahren, die ihm in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit zu Kenntnis gelangen, solange diese nicht gegen geltendes (Straf-)Recht verstoßen.
8. Erfüllungsgehilfen
Der Übersetzer ist jederzeit ohne Ankündigung berechtigt, Mitarbeiter oder fachkundige Dritte seiner Wahl als Erfüllungsgehilfen heranzuziehen. Die Erklärungen aus Nr. 3 und Nr. 7 dieser AGB gelten sinngemäß.
9. Abnahme und Vergütung
Der Besteller ist verpflichtet, das Werk spätestens 7 Werktage nach Lieferung abzunehmen, wenn dieses vertragsgemäß hergestellt wurde. Unterlässt der Kunde die Annahme oder lehnt sie ab, befindet er sich ohne weitere Mahnung in Annahmeverzug und haftet für alle entstehenden Schäden.
Die Rechnungen des Übersetzers sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Tag nach Zugang der Rechnung fällig und zahlbar. Der Übersetzer hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen Kosten und Aufwendungen.
Ab einem Auftragswert von über 1.000,00 Euro wird automatisch mit Vertragsschluss ein Vorschuss in Höhe von 25 % des zu erwartenden Gesamtbetrags fällig und sofort zahlbar. Ist der Gesamtwert des Auftrages nicht von Anfang an absehbar, schätzt der Übersetzer den Wert unverbindlich und binnen 48 Stunden. Nr. 4 Abs. 3 dieser AGB gilt entsprechend.
Alle Preise verstehen sich netto und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Übersetzers. Die Preise für Endkunden werden grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen als Bruttopreise ausgezeichnet.
10. Reklamationen
Reklamationen werden nur anerkannt, wenn sie bei offensichtlichen Mängeln unverzüglich nach Übertragung der Übersetzung oder nach Erbringung der Dienstleistung, bei erkennbaren Mängeln unverzüglich nach der vorzunehmenden Überprüfung der Übersetzung oder der Dienstleistung, bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei uns unter substantiierter Bezeichnung des Mangels schriftlich erfolgen. Bei offensichtlichen Mängeln nach Ablauf von einer Woche nach Übertragung der Übersetzung bzw. nach Erbringung der Dienstleistung, bei erkennbaren Mängeln nach Ablauf von zwei Wochen nach Übertragung der Übersetzung bzw. nach Erbringung der Dienstleistung, ansonsten nach Ablauf von drei Wochen nach Entdeckung eines versteckten Mangels durch den Kunden sämtliche Mängelrügen ausgeschlossen. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln haben wir das Recht, nach unserer Wahl die Übersetzung oder die Leistung mindestens zweimal nachzubessern oder neu zu erstellen. Der Kunde bleibt zur Annahme der erbrachten Leistung und zur Zahlung verpflichtet.
11.Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen gegenüber dem Kunden bleibt die gelieferte Leistung einschließlich aller anhängigen Rechte unser Eigentum.
12. Widerrufsrecht für Verbraucher
Beginn der Widerrufsbelehrung:
Die Geschäftsräume des Übersetzers befinden sich unter folgender Adresse: Verdener Str. 29, 29640 Schneverdingen, Deutschland.
Haustürgeschäfte i. S. d. § 312 BGB führt der Übersetzer grundsätzlich nicht durch. Sollte hiervon abgewichen werden, wird der Besteller grundsätzlich gesondert gemäß den gesetzlichen Bestimmungen belehrt.
Gemäß § 312d BGB steht dem Besteller kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen (vgl. § 312b BGB) zu. Die zu erbringende Übersetzung ist ein nach Kundenspezifikation angefertigtes Werk, welches eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten ist und sich nicht anderweitig absetzen lässt.
Ende der Widerrufsbelehrung.
13. Urheberrecht
Die Übersetzung des Bestellers ist eine Bearbeitung i. S. d. § 3 UrhG. Der Übersetzer behält sich ausdrücklich das Urheberrecht vor. Der Übersetzer erteilt dem Besteller lediglich das Nutzungsrecht für den bei Vertragsschluss vereinbarten Verwendungszweck. Jegliche anderweitige, nicht vorher vereinbarte Nutzung, Veränderung oder Kennzeichnung erfüllt den Straftatbestand der §§ 106 108a UrhG und wird von dem Übersetzer verfolgt.
Der Übersetzer erteilt dem Besteller ausdrücklich die Genehmigung, die Übersetzung mit: „Übersetzt vom: Dolmetscher- und Übersetzer Service Gerhard Herzet, Inhaberin Mince Herzet, Verdener Str. 29, 29640 Schneverdingen, Deutschland“ zu kennzeichnen.
14. Datenschutzerklärung
Grundsätzlich
Nehmen wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung
Gemäß den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) ist die verantwortliche Partei für die Verarbeitung personenbezogener Daten:
Dolmetscher und Übersetzer Service Gerhard Herzet
Verdener Str. 29
29640 Schneverdingen
Tel.:+49 176 966 129 06
Web: www.herzet.de
E-Mail: g.herzet@t-online.de
Datenschutzbeauftragter:
Gerhard Herzet
g.herzet@t-online.de
Datenerhebung
Wir erheben und verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit diese für die Begründung und inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben wir nicht.
Datenverarbeitung auf dieser Website
Wir erheben und speichern automatisch Informationen in Logfiles, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind Browsertyp/ Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL und Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind nicht bestimmten Personen zuordbar. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Die Erhebung dieser Daten ist notwendig, damit wir die Sicherheit unserer Website gewährleisten können. Grundlage der Datenverarbeitung sind unsere berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Die Logdatei wird nach Ablauf von einer Woche gelöscht, es sei denn, dass diese zur Aufklärung konkreter Rechtsverletzungen benötigt wird.
Hosting
Sämtliche im Zusammenhang mit dem Betrieb dieser Website zu verarbeitenden Daten werden im Rahmen des Hostings gespeichert, um den Betrieb der Website zu ermöglichen. Grundlage der Datenverarbeitung sind unsere berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Zur Bereitstellung unseres Onlineauftritts nutzen wir Dienste von Webhosting-Anbietern, denen wir die oben genannten Daten übermitteln.
Kontaktformular
Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Bestandsdaten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. In diesem Zuge bestätigen wir gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSVGO Ihre Einwilligung für die Übersendung weitere Informationen.
Kundenkonto
Mit Eröffnung eines Kundenkontos willigen Sie damit ein, dass Ihre Bestandsdaten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung) sowie Ihre Nutzerdaten (Benutzername, Passwort) gespeichert werden. Diese Daten werden genutzt, um Sie als Kunden zu identifizieren und Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Daten zu verwalten.
Ihre Daten werden auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO verarbeitet.
Bestellungsabwicklung
Wir verarbeiten Ihre Bestelldaten zur Abwicklung der bestellten Leistung. Die Verarbeitung der Daten erfolgt entsprechend auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Zahlungsdienstleister (Name, Datum der Bestellung, Zahlungsart, Versand- und/oder Empfangsdatum, Betrag und Zahlungsempfänger, ggf. Bankverbindung oder Kreditkartendaten).
Karrierebereich
Sofern Sie uns Ihre Bewerbung als Mitarbeiter/in übersenden, werden Ihre Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie die übermittelten Bewerbungsunterlagen ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung und Abwicklung Ihrer Bewerbungsanfrage verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist vorrangig § 26 BDSG.
Nutzung von Cookies
Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Diese dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können. Cookies werden vor allem vor nachfolgendem Hintergrund verwendet:
Ihre Betroffenenrechte
Auskunft
Auf Wunsch erhalten Sie jederzeit Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung)
Wenn Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese nicht mehr richtig sein sollten, werden wir auf Weisung von Ihnen die notwendigen Korrekturen vornehmen oder die Löschung Ihrer Daten veranlassen.
Datenübertragbarkeit
Sofern Sie die Daten einem anderen Verantwortlichen übermitteln wollen, stellen wir Ihnen Ihre Daten auf entsprechenden Antrag in einem strukturierten und maschinenlesbaren Format bereit.
Widerrufsrecht bei Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft
Sie können mit Wirkung für die Zukunft jederzeit erteilte Einwilligungen widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bleibt davon unberührt.
Einschränkungen
Daten, die eine Identifizierung der Person nicht ermöglichen und beispielsweise für Analysezwecke anonymisiert wurden, sind nicht von den vorstehenden Rechten umfasst.
Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Ausübung Ihrer Betroffenenrechte
Bei Auskünften, Berichtigung, Widerspruch oder Löschung von Daten oder dem Wunsch der Übertragung der Daten an ein anderes Unternehmen, wenden Sie sich bitte an g.herzet@t-online.de.
15. Allgemeine Bestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Sofern Sie kein Verbraucher sind, ist Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen Schneverdingen. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und der sich daraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Sollten Sie kein Verbraucher sein, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Soltau.
Stand Mai 2012
Diese AGB wurden von Rechtsanwalt Christoph Becker erstellt.
Mit freundlicher Genehmigung des DVÜD e.V..
